Ob die Zurücknahme des Atomausstiegs, das Niederknüppeln der Demonstranten in Stuttgart zu Gunsten der Bauindustrie oder Gesetzesänderungen, die der Pharmaindustrie Milliarden einbringt. Eines ist klar geworden: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Klientelpolitik. Der Wille des Volkes interessiert nicht und soll sich gefälligst darauf beschränken zu wählen und alles weitere den Repräsentanten zu überlassen. Das wird uns dann als Demokratie verkauft. Ist es aber nicht. Das ist ein Abklatsch einer Oligarchie unter dem Deckmäntelchen der Demokratie.

Der Spiegel veröffentlicht in seiner Ausgabe vom 4.10.2010 ein Interview mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Rainer Hesse, der entscheidet, welche Medikamente von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden dürfen und welche nicht. Die Regierung Rösler bringt gerade ein neues Arzneimittelgesetz auf den Weg, das den G-BA entmachtet und der Pharmaindustrie massiv den Rücken stärkt. So soll jedes Medikament, das einmal zugelassen ist, von den Kassen bezahlt werden, obwohl sein Nutzen nicht belegt ist und es eventuell sogar schädlich ist. Als Beispiel wird das in Fachkreisen umstrittene Diabetes-Medikament Avandia genannt, das Herzinfarkte und Knochenbrüche mit sich bringen kann.

Mit der Zulassung von teuren Medikamenten gegen seltene Krankheiten, sogenannte „Orphan Drugs“, soll nun automatisch mit der behördlichen Zulassung auch der Zusatznutzen dieses Medikamentes belegt sein. Doch das Anwendungsgebiet dieser Orphan Drugs wird immer weiter auf andere Krankheiten ausgeweitet, ohne dass das Medikament seinen Status als besonderes Medikament verliert. Damit verdient die Pharmaindustrie mit einigen dieser Mittel 300 Millionen Euro pro Jahr.

Auch wird die Bewertung von Studien ausgehöhlt, wenn sogenannte Surrogatparameter zugelassen werden. Das bedeutet, dass es dem Patientin aufgrund der Medikamenteneinnahme nicht wirklich besser gehen muss, damit das Medikament als wirksam gilt, sondern in diesem Fall nicht relevante Parameter, wie zum Beispiel Cholesterin oder der Blutdruck, sich verbessern. In der Beweis basierten Medizin, der Evidence Based Medicine (EbM), ist es bekannt, dass das die Tricks der Industrie sind, um von schlechten, nicht wirksamen Medikamenten abzulenken und sie dennoch gewinnbringend zu verkaufen.

Indirekt wird durch das neue Arzneimittelgesetz auch das von der letzten Bundesregierung vor sechs Jahren gegründete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entmachtet. Seine Empfehlungen werden bislang meist vom Gemeinsamen Bundesausschuss umgesetzt, dem jetzt aber durch das neue Gesetz die Hände gebunden sind. Ein zahnloser Tiger.

Machen wir uns nichts vor: So lange diese Regierung an der Macht ist, solange dieser Gesundheitsminister im Amt ist, so lange wir als Patienten, Ärzte, Angestellte und Freiberufler im Gesundheitswesen nicht in großer Anzahl dagegen aufstehen und uns zur Wehr setzen, wird sich am weiteren Ausverkauf des Gesundheitswesens nichts ändern.

Als Patient wenden Sie sich bitte direkt an Frau Renate Hartwig: www.patient-informiert-sich.de, E-Mail: r.hartwig@t-online.de


Sehen Sie sich den Film Sicko von Michael Moore an und schauen Sie sich an, wohin das führen kann, wenn wir uns nicht wehren:

Bilden Sie sich eine eigene Meinung und dann handeln Sie, wie richtige Demokraten das tun. Lassen Sie sich die Abzocke und das Bevormunden nicht länger gefallen.

Das Ziel muss sein, dass die Medizin zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung in höchst möglichem Maße beweisbasiert ("evidence based") und frei von Interessen Dritter, wie der Politik und der Industrie ist.